Juristische Tatsachen: „Einige Punkte die bislang weder nach internationalem noch nach nationalem Recht widerlegt wurden: …“ Ralf Keser - Rechtskonsulent für internationales Recht
Entschuldigung von Angela - …und ich LIEBE Euch doch alle „Auch möchte ich vermeiden, dass der wütend gewordene „Mopp“, der bald durch die Straßen ziehen wird, mich zur Verantwortung zieht. Seit dem Jahr 1990 belogen und betrogen Sie alle BRD- Regierungen in Folge.“ [German Defence League am 30.04.2013]
BRD-Dokumente, Unterschriften und ihre Folgen „Sie sollten auf keinen Fall einen Personalausweis der BRD beantragen, denn damit beantragen Sie die große Statusminimierung von der natürlichen Person, zu der Sie mit Beantragung einer Geburtsurkunde gemacht wurden, zur juristischen Person.“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 29.04.2013]
Artikel 116 Grundgesetz mit Schlussfolgerung „In diesem Bericht ist u.a. folgendes zu lesen: Zitat: Diese diffuse „Bewegung“ der „Reichsdeutschen“ bezweifelt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und beruft sich stattdessen auf ein formales Weiterbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Zitatende Diese sog. „diffusen“ Bewegungen fordern demnach letztendlich nichts anderes, als das, was im Grundgesetz, was ja die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sein soll, geschrieben steht. Wer sind also die Bösen in unserem Land?!“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 24.04.2013]
Pfusch in der Justiz - Unsere Richter sind unser Unglück! „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz… Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“ [Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) am 19.04.2013]
Bloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann! „In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode.“ [Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 18.04.2013]
Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und zwei Staatsanwälte. „Diese Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch dem 27.3.2013 verlief völlig anders, als üblich. Nach Verlesung der Anklage sprach der Rollstuhlfahrer Bernd S. die vorläufige Verhaftung wegen Verfolgung Unschuldiger aus, und forderte anschließend telefonisch einen Streifenwagen an.“ [Beamtendumm am 14.04.2013]
Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt „Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der den Adresshandel bei Personaldienstleistungen (Zeitarbeitsfirmen) mit folgendem Dreizeiler gestoppt haben will: …“ [Aufgewachter am 10.04.2013]
Wem gilt das “Grundgesetz für die BRD“? „Ist es rechtens, in einem bestehenden Gesetz einen Artikel einfach ersatzlos zu streichen und stattdessen einen anderen Artikel neu einzufügen? Ja, natürlich ist das möglich und auch rechtens. Allerdings mit einer Einschränkung: Der neue Artikel darf nicht an derselben Position des alten stehen, sodass die Gesetzeshistorie erhalten bleibt.“ [Wahrheiten.org am 02.11.2008]
Wende im Fall der Spedition Schneider - Durch die Firma Polizei Bautzen gestohlener Computer kehrt zurück „Das Polizeirevier Bautzen ist von unserem Firmengelände ca.18 km entfernt. Um 12:24 Uhr bekam unser Büro Besuch aus Bautzen. Zwei Bedienstete der Firma POLIZEI brachten den gestohlenen Computer zurück. Es handelt sich um die Akteure Jörg S c h a r s c h u c h, Dienstausweis-Nr.:89684 und Sabine S t r e h l o w, welche als Zeugen des Diebstahles mit anwesend waren. DANKE an diese beidenBediensteten, welche nun offensichtlich doch Gewissensbisse bekamen,denn beiden war die Situation äußerst unangenehm. Aber wie sagt man doch oft so schön: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ [staseve am 06.04.2013]
Der Untertan ’Nivodive’
Landgericht Aurich - Willkür in deutschen Staatsanwaltschaften ’Aurich Nein’
Volksbetrug: Pfändung „Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 we ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 we VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!“ [Der BRD-Schwindel am 28.03.2013]
Der Hammer: Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH - Rechtliche Hinweise für US-Personen „Unsere Produkte sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in seiner jeweils geltenden Fassung (Securities Act) registriert. Keine der auf dieser Website vorgestellten Dienstleistungen richtet sich an U.S.-Personen gemäß der Definition des Securities Act. Die auf dieser Website enthaltenen Angaben beinhalten weder ein Angebot von oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Produkten an U.S.-Personen noch die Aufforderung, Wertpapiere an U.S.-Personen zu verkaufen.“ [staseve am 23.03.2013]
Bundesrepublik manipuliert sogar Völkerrechtlichen Vertrag „Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik nach Haager Landkriegsordnung Artikel 48 ohne Staatsgebiet, die treuhänderisch Teile des Deutschen Reichs bis zu einem Friedensvertrag verwaltet manipuliert sogar völkerrechtliche Verträge gegenüber den Deutschen Bewohnern.“ [staseve am 21.03.2013]
Kam per E-Mail: “Von Beamten, die keine sind.“ „Da es sich nun offenkundig bei der Bundesrepublik nicht um einen Staat nach Völkerrecht handelt, fordert hier auch kein Amt, keine Behörde, kein Amtsträger oder auch Beamter…, denn diese Posten werden NUR in einem Staat besetzt.“ [BERG. Blog am 13.03.2013]
Jobcenter-Firmen verbreiten Schrecken ohne Ende! „In abenteuerlicher Art und Weise wird den Menschen, vor allem denen, die sich in sozialer Not befinden, eine unglaubliche Lüge vorgeschwindelt.“ [Wake News Radio/TV am 12.03.2013]
An alle Beamte, Richter, Justitzangestellte, Behördenangestellte! „Uns und Ihnen dürfte es ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt. Daraus ergibt sich automatisch die volle Haftbarkeit aus seinem Handeln nach Bürgerlichen Recht.“ [Kulturstudio am 12.03.2013]
Wer sind eigentlich die falschen Polizisten? „Was ist ein falscher Polizist? er/sie behaupten ohne eine Legitimation, Polizisten zu sein er/sie überfallen Menschen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen er/sie erpressen von Menschen Geld, Wertgegenstände, um sich persönlich oder andere zu bereichern“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 04.03.2013]
Urteil: Reichsausweis gültig!! „Das LG Göttingen hat sich beim OLG Braunschweig rückversichert und von dort laut Staatsanwaltschaft Göttingen den Bescheid erhalten, dass das OLG BS das Urteil 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom 25.04.2006 für Herrn Haug unterstützt und akzeptiert! Damit können wir unsere tatsächliche Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich“ durch Ersatzausweise nachweisen, weil die BRdvD nur gefälschte Personalausweise zum Wahlbetrug ausgibt.“ [Der BRD-Schwindel am 01.03.2013]
Leser Gerhard zur Gesetzeslage in BRD GmbH „An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Damen und Herren der Finanzämter, der Amtsgerichte, der Ordnungsämter, der Landräte und der Polizeipräsidien genau wissen, was sie tun.“ [Die Stunde der Wahrheit am 26.02.2013]
Gerichtsvollzieher macht sich strafbar (25.02.2013) ’ingrimchs’
Erläuterung Staatsangehörigkeit: “DEUTSCH“ „Die Bezeichnung DEUTSCH wurde im Rahmen der Gleichschaltung von 1934 eingeführt, und ist bis heute nicht wieder aufgehoben worden trotz Entnazifizierungsgesetze wie festgehalten im Art 139GG.“ [volksbetrug.net am 22.02.2013]
Erneute Festnahme eines Gerichtsvollziehers „Aufklärung eines sog. Gerichtsvollziehers unter Zuhilfenahme der Polizei über die tatsächlichen Rechtsgrundlagen in der BRD.“ [volksbetrug.net am 21.02.2013]
Freies Deutschland: Illegaler Haftbefehl – Kriminelle Handlung eines Richters am Amtsgericht Zwickau „Fakt die illegale Maßnahme seitens der Bundesrepublik ist eine Völkerrechtsverletzung und politisch und moralisch ein Skandal. Diese verstösst gegen Artikel 47 Haager Landkriegsordnung und ist ein Straftatsbestand in den Statuten Ziffer 6-8 des Internationalen Strafrechts!“ [staseve am 14.02.2013]
Die Regierungskriminalität und das Ende des BRD Rechtsystems Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz und Michael Vogt [secret.tv]
Amt für Menschenrechte erhebt Wahlbeschwerde 2013 Selim Suermeli [bewusst.tv im Februar 2013]
In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr - BVerfG am 17.12.1953 Peter Frühwald
Europäische Menschenrechtskonvention - Zusatzprotokoll Nr. 4 Peter Frühwald
BRD-Geltendes Recht ’weltbildNWO’
1 BvR 1750_12 Gesetzlicher Richter 20121212 „Als der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin ihm daraufhin vorhielt, es sei auch seine Aufgabe, die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.““ [Der BRD-Schwindel am 04.02.2013]
Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren! „Alle staatlich deutschen Gerichte sind durch den Proklamationsbefehl Nr. 1 Ziffer III der Alliierten Militärregierung 1945 bis zu einem Friedensvertrag aufgehoben. Seit dem Jahr 2007 sind nur noch die Gerichte über Arbeitsstreitigkeiten und die Verwaltungsgerichte als Schiedsgerichte vorhanden. Die Arbeitsgerichte durch das AHK-Gesetz Nr. 35 und die Verwaltungsgerichte um Handlungen der Verwaltung der Alliierten (Bundesrepublik Deutschland) zu überprüfen und ggf. aufzuheben.“ [staseve am 03.02.2013]
Bundesrepublik Deutschland ’weltbildNWO’
Gerichtsvollzieher outen sich als Firmen „Wenn der Gerichtsvollzieher bei Ihnen vor der Tür steht und widerrechtlich unter Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmaßung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, räuberischer Erpressung etc. die Gelder und die Sicherheiten für die Subunternehmen der BRD-Finanzagentur GmbH von Ihnen verlangt, dann tut er so, als ob er eine Amtsperson wäre, welcher für die Eintreibung von Geldern eine Rechtsgrundlage hätte. Hat er nicht!!!“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 30.01.2013]
Handelsgericht Amtsgericht Dreden trifft auf Berichterstattung Propagandablatt Sächsische Zeitung „Nein, setzen wollte sich der 38-Jährige nicht und auch sonst überraschte der Beschuldigte den Richter mehrfach. Wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz „stand“ der Dresdner nun auch im Wortsinn eisern vor Bußgeldrichter Jochen Meißner am Amtsgericht Dresden. „Ich nehme nicht Platz, weil ich die Geschäftsordnung nicht anerkenne. Ich gehe mit Ihnen keinen Vertrag ein“, sagte der Mann und forderte seinerseits den Richter mehrfach auf, seinen Amtsausweis zu zeigen.“ Alexander Schneider [staseve am 30.01.2013]
Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen „Die Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149) widerspricht dem Artikel 34 GG. „Amtliche“ Akteure sind somit nach §§ 839 und 823 BGB privat haftbar.“ Alexander Berg [BERG.Blog am 14.01.2013]
Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr … „Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts. Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.“ [volksbetrug.net am 13.01.2013]
KRIEG ODER FRIEDEN..?!? „..oder, wie klage ich eine kriminelle Vereinigung weltweit an..?! Ganz einfach: Wir schreiben jede Woche 1000 Strafanzeigen/Strarfanträge und Beschwerden an die Europäischen Gerichtshöfe - das Recht haben wir..!“ [Der Honigmann sagt… am 02.01.2013]
Betrug und Verrat am Volk Geri Weber
Teil 1
Teil 2
Der Trick der Justiz mit den Begriffen rechtskräftig/rechtswirksam „Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwort- lichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden vor- geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher diesen nichtigen Verwaltungsakten.Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder Beamte haftet danach per- sönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB (siehe unser Infoblatt: Die fehlende Staatshaftung).“ [volksbetrug.net am 16.12.2012]
Amtsgericht Köln des aufgehobenen Staates Deutsch plant Schauprozeß „Weil er nicht in den Mainstream der nicht entnazifizierten Bewohner (Artikel 25 Grundgesetz) die 67 Jahre nach Kriegsende noch unter Besatzungsverwaltung der Bundesrepublik stehen (Artikel 43 HLKO [1] in Ver- bindung mit 48 HLKO[2] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN [3]) passt, wollen ihn nun nichtentnazifizierte Menschen als Staatsanwälte (welchen Staates wird nicht genannt?) mit der Nazikeule wegen Volksverhetzung vor Gericht stellen. Dort erwarten ihn nichtentnazifizierte Richter der Verwaltung Bundesrepublik und ihrer Firmen - also für ihn unzuständige Personalausweisträger einer Firma Amtsgericht Köln, in deren Ausweisen die Staatsbür- gerschaft Deutsch ausgewiesen ist. Erfinder dieser Staatsbürgerschaft war Adolf Hitler am 05.02.1934!“ [staseve am 13.12.2012]
1990: Lug und Trug - die Nicht-Wiedervereinigung (Videos) „Was geschah im Sommer 1990? Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17. Juli 1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikels 23 a. F. des Grundgesetzes juristisch aufgelöst. (siehe: BGBl, 1990, Teil III, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)“ [PRAVDA TV am 05.12.2012]
Deutschland: In welch kuriosem Land leben wir eigentlich? „Wenn man sich in diesem unserem Lande umschaut, stößt man ab und an auf Dinge, die Zweifel aufkommen lassen. So ist beispielsweise zu vernehmen, dass sich das Bundesland Bayern das Wort „Polizei“ vom bundesdeutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke hat schützen lassen.“ [Buergerstimme am 01.12.2012]
Große Mehrheit im verfassungswidrigen Bundestag für Ausplünderung des Michels „Rein rechtlich haben die gar nichts abzustimmen. Die dürfen auch seit 1956 keine Gesetzte und Verordnungen beschließen. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung“ des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 - noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze“ und “Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.“ Jörg Malinowski [Antizensur am 29.11.2012]
Wessen Staatsbürger ist ein Deutscher? „Im 2. BMJBBG am 27.11.2007 wurde gemäß ‘ 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt womit der rechtliche Zustand von 1945 wieder hergestellt wurde. Dort heißt es: Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages [vom 26. Mai 1952] fort.“ Arne Hinkelbein [Der BRD-Schwindel am 28.11.2012]
Alle Verwaltungsakte sind nichtig „Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren. Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke]
Festnahme eines vorgeblichen Gerichtsvollziehers „Während eines DPHW-Einsatz am Freitag Nachmittag wurde der Gerichtsvollzieher Herr L. des AG Meissen gem. § 127 StPO vorläufig festgenommen.“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 25.11.2012]
Deutschland souverän? „Ist Deutschland fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wirklich souverän? In einem Bericht von “Frontal 21“ kommen die Reporter zu dem Schluss, dass alte Sonderrechte und Geheimverträge der Alliierten immer noch aktuell sind.“ [MMNews am 23.11.2012]
Das Politkabarett geht weiter - Kreisverwaltung Trier: Wer ist das? „Trier - Ein sächlicher Gegenstand nach BGB § 90 erhebt sich um eine Betreuung gegen einen Bewohner nach Artikel 25 GG einzuleiten. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung können keine Auskunft geben wer dort Handlungen vornimmt.“ [staseve am 21.11.2012]
Ein fast perfekter Haftbefehl „Wie bereits hier berichtet, war letzten Monat der Obergerichtsvollzieher bei mir. Damit sich die Fahrt auch lohnt hatte er noch einen von der Trachtengruppe dabei. Mit mir waren wir also schon drei, und hätten einen gemütlichen Skatabend verbringen können. Doch statt ein Skatblatt hatte der Obergerichtsvollzieher einen Haftbefehl dabei. Diesen fast perfekten Haftbefehl möchte ich euch nicht vorenthalten.“ [Beamtendumm am 19.11.2012]
Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? ’Bananenrepublik1’
Argumentationshilfe bei Scheingerichte in der BRvD Tiks
Plünderer des Volkes und der Bewohner auf deutschem Boden brüsten sich mit weniger Neuschuldenaufnahme „Viele deutsche Tageszeitungen der Mainstreammedien tragen heute Überschriften wie z.b. Ruhrnachichten oder Spiegel: Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden. Das ist schon äußerst bizarr da es weder eine Dauerlizenz zum Ausbeuten (Artikel 47 Haager Landkriegsordnung) noch das dazugehörige Steuerrecht gibt. Das sensationelle ist aber, anders als in Griechenland dort protestieren 70.000 Menschen die sofort vor das Parlament zogen um zu protestieren, hier schweigen 80 Mio. als ob man froh ist das die Politische Elite der Besatzer (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne) dankenswerter Weise alle ausbeutet.“ [staseve am 09.11.2012]
