Staatsrecht: das Schweigen der Mächtigen „Den Lakaien der Machthaber in diesem Land, die eigentlich der Rechtspflege dienen sollten, dies aber offensichtlich verweigern, sollte klar sein, dass schon die Änderungen bzw. Streichungen der Geltungsbereiche Rechtsunsicherheit erzeugt haben. Sie hüllen sich in Schweigen, was allerdings wiederum vielsagend ist, da gerade sie es sind, die diesen haltlosen Zustand herbeiführen mussten?“ [Buergerstimme am 25.10.2012]
Die Bundesbereinigungsgesetze „Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.“ [Der BRD-Schwindel am 20.10.2012]
Polizei als Wortmarke für Registerkassen und E-Mail Datendienste „Doch wie kann es sein, daß das einstmals staatliche Amt, welches für den Schutz des Volkes zuständig war, nun in den Krallen der globalen Firmenwirtschaft zu Kriminellen geworden ist und es nun auch noch zuläßt, daß die Wortmarke Polizei in der Registerauskunft des Deutschen Patent- und Marken"amtes" unter der Klassifizierung von Registerkassen, Brillen, Büroartikeln und E-Mail Datendiensten aufgeführt ist.“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 30.09.2012]
BRD-MARIONETTEN-THEATER ... KEINE ZPO, STPO und kein GVG ... WERDET ENDLICH WACH, DEUTSCHE ’ChaotinChrissi’
Mißbrauch des Haftbefehls „In der ganzen BRD bedarf es eines Richters, um einen Haftbefehl zu erlassen, wo hingegen in Herford diese verantwortungsvolle Aufgabe eine kleine Rechtspflegerin übernimmt, die nun, um die Folgen des nichtigen Haftbefehls zu umgehen, auch nicht mehr unterschreibt.“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 19.07.2012]
Das Grundgesetz gilt seit 1990 nicht mehr! „Herr Genscher erfuhr von Herrn Baker das am 18. Juli 1990 0 Uhr, Artikel 23 des GG und die Präambel zum GG Ersatzlos erlöschen. Alliierte Anweisung, der hat nicht gesagt, geh mal in dein Parlament und verhandelt, der hat gesagt 18. Juli 1990 0 Uhr Artikel 23 erlischt und die Präambel zum GG auch.“ [Der BRD-Schwindel am 07.07.2012]
Offenkundige Fakten zur BRD „Zur Info über die rechtliche Lage in der BRD“ [Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 04.07.2012]
Der “Staat“ BRD - Täuschung des Deutschen Volkes „Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen.“ Markus Kienappel [Equapio]
Wo finde ich die rechtl. Grundlagen für Unterschriften? „Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift … Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein!“ [volksbetrug.net am 17.05.2012]
Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht-Regierungsorganisation „BRD“ „Wir wollen Sie mit dieser Information auf gewisse Ungereimtheiten aufmerksam machen, so dass auch Sie mal über Ihren Job zum Nachdenken kommen und dann auch vielleicht zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem Lande einiges gewaltig schief läuft.“ [PRAVDA TV am 16.05.2012]
Die BRD hat keine Staatsgerichte - BRD-Dokumente beweisen es! „Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen“ bestätigt.“ [Deine Rechte - unsere Rechte! am 27.04.2012]
Die BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit! Mit Film! „In Artikel 116 Grundgesetz bezieht sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Deutsche Staatsangehörigkeit, und wer aufmerksam in seinen Personalausweis, sofern noch vorhanden, sieht, merkt nicht nur die Großschreibung bei seinem “Namen“, sondern auch die Staatsangehörigkeit “Deutsch“. Staatsangehörigkeit bedeutet jedoch, welchem Staat man angehört - klingt irgendwie logisch?“ [Deine Rechte - unsere Rechte! am 20.03.2012]
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger aus! „Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.“ [Morbus ignorantia am 26.02.2012]
Wahl ist Verrat Richard Schepmann
Zur Geltung des Grundgesetzes „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, … , wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert. (BGBl. Jahrgang 1990 Teil I, S. 1068)“ Holger Fröhner [Der BRD-Schwindel am 10.01.2012]
Bundes“verfassungs“gerichtsurteil 2 BvF 1/73 „Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [ 336, 363 ]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“ ’ironleafs’ [Eisenblatt am 21.12.2011]
Für alles kein Gesetz - “Vertraulichkeit des Wortes“ ’Tikslbg’
An alle “Beamten“ ’Tikslbg’
An alle anständigen Verwaltungsbeamten der BRD „Merkblatt an alle anständigen Verwaltungsbeamten der BRD, die derzeit von der judikativen und legislativen Gewalt benützt werden!“ [Der BRD-Schwindel am 10.12.2011]
Meinungsfreiheit in der BRD ’Stahlmichel71’
Offener Brief an alle Beamte zum Tag der Deutschen Einheit „Mein Name ist Werner May und ich bin „politischer Künstler“. Seit einigen Jahren recherchiere ich für ein Buch zum Thema „Unser Staat“. Dabei bin ich auf einige Ungereimtheiten gestoßen, die die Beamtenschaft betreffen. Es wäre hilfreich, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten würden.“ Werner May [widerstand-ist-recht.de am 03.10.2011]
Maulkorb für Polizei nach YT Video “Polizei verzweifeld ohne Gesetze & Geltungsbereich“ ’Tikslbg’
Polizei verzweifelt ... Ohne Gesetze & Geltungsbereiche!!!! ’Tikslbg’
Geltungsbereich und Einführungsgesetze „Wozu dienen sogenannte Geltungsbereiche in Gesetzen und wie erlangt und verliert ein Gesetz Rechtskraft?“ M.K. [2011]
Für alles Kein Gesetz 5 - “Geltungsbereich“ ’Tikslbg’
Für alles Kein Gesetz 4 - “Staatsangehörigkeit“ ’Tikslbg’
Für alles Kein Gesetz 3 - “Natürliche Person“ ’Tikslbg’
Für alles Kein Gesetz 2 - “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“ ’Tikslbg’
Für alles Kein Gesetz 1 - “Die deutsche Gerichtsbarkeit“ ’Tikslbg’
Justiz-Skandal - Bundesweit Artikel 25 Grundgesetz? „Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.“ [behoerdenstress.de am 09.01.2011]
Staatsangehörigkeit „Damit wird dargestellt, zu welchem Staat eine Person gehört. Das klingt eigentlich ganz einfach, oder vielleicht doch nicht?“ Thomas Patzlaff [Der runde Tisch Berlin am 12.11.2010]
Gerichtsvollzieher/in macht sich strafbar ’Tikslbg’
10 Punkte Plan vor Gericht „Folgende Punkte gilt es vor jeder ’Verhandlung’ erst zu klären und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Festestellungen: …“ ’ironleafs’ [Eisenblatt am 19.09.2012]
Christiana Zimmermann, mit Illegalen Machenschaften festgenommen „Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.“ [Stadtblickpunkt am 17.09.2012]
Ausrufung des Notstandes (Der Waffenstillstand wurde beendet) „Alle, die für die Organe der sogenannten öffentlichen Hand arbeiten, sind in aktive Kampfhandlungen gegen den Rest des deutschen Volks verwickelt. A l l e !“ Thomas Patzlaff [Der Runde Tisch Berlin am 11.09.2012]
Merkblatt über Ihre Rechte „’Beamte’ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen! Gemäß den Paragraphen 823 und 839 BGB haftet jeder ’Beamte’ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.“ INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
GEZ: 7 Fragen an den Fernseh- und Rundfunkrat +++ Oder: Warum ich keine GEZ-Gebühren zahle ’MainstreamSmasherTV’
Mord, Hinrichtung, Notwehr!? - An alle Polizeidienststellen, Richter, Gerichte, Behörden … „Es ist offenkundig, daß der BRD von den Alliierten durch die Herren (James Barker und Eduard Schewardnaze) zum 18. Juli 1990, 00:00 MEZ der Art. 23 GG durch dessen Streichung entzogen wurde und damit hatte die BRD keinerlei Geltungsbereich mehr und ist seit diesem Datum de Jure erloschen und als nicht mehr rechtsfähig anzusehen.“ Juris [Der BRD-Schwindel am 13.01.2012]
Meinungs-Gesetze sind illegal: UN-Beschluss „Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. - 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu s c h ü t z e n d e s R e c h t s g u t der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“ [staseve am 09.09.2012]
Mitstreiter für Anzeigen beim IStGH gesucht [WakeNewsTV am 06.09.2012]
Anonymous vs Jugendamt (Kinderklau) ’Max Mann’ [Anonymous]
Ungültige Gesetze „Wir können und sollten daher klar und deutlich vom dreifachen Staatsstreich oder vomvölkerrechtswidrigen Dauerstaatsstreich sprechen und dies immer häufiger, lauter undnachhaltiger.“ Peter Putzhammer - Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D. [07.02.2011]
Heiteres Kaspertheater am Amtsgericht.. „Nachdem ich ihn nun den Art. 101 GG und §§15,16 GVG ins Gedächtnis gerufen habe, zuckte er hinter seinen Möbel zusammen. Daraufhin hat er das Spiel unter Protest der Fr. Dr. BERGER abgebrochen. Er meinte da wäre nichts zu machen und wir können gehen.“ [Der Honigmann sagt… am 01.09.2012]
In der BRD gibt es nur noch unzulässige Ausnahmegerichte „Das ganze ist nur noch ein riesiger Schwindel, alles wird jetzt ganz offen als Unternehmung geführt, so das es jeder sehen kann, das es sich dabei um unzulässige Ausnahmegerichte handelt.“ ’Ironleafs’ [Eisenblatt am 31.08.2012]
Vereinsausflug mit Hindernissen Flora und Fauna e.V. [29.08.2012]
BRD ohne Wahlrecht = Systemkrise ’conrebbi’
Offene Frage an Judikative und Exekutive „Doch was ich mal wirklich interessant fände, wäre zu erfahren, wie eine Regierung, die Illegal gewählt wurde, nun ein neues gültiges Wahlgesetz verabschieden soll, da sie ja gar nicht legitim gewählt worden, sondern Verfassungswidirg. Wie kann ein Illegales Parlament legale Gesetze verabschieden?“ ’ironleafs’ [Eisenblatt am 28.08.2012]
