Richterin knallt durch am Amtsgericht Ludwigslust Zweigstelle Parchim am 24.11.2015 ’staatenlos.info3’
Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ „Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“.“ ’derpreusse’ [Der BRD-Schwindel am 19.11.2015]
Die Nichtregierungsorganisation BRD: Täuschung des deutschen Volkes (Videos) „Ist Deutschland ein Staat? Die Inschrift des Reichstagsgebäude wird auch interpretiert als: „Dieses Parlament (seine Arbeit) ist für das deutsche Volk.“ Die Art wie die BRD aufgebaut bzw. organisiert ist, widerspricht dem allerdings.“ [PRAVDA TV am 23.09.2015]
Briefe an die Direktorin des Sozialgerichts Neubrandenburg „Sehr geehrte Frau Direktorin des Sozialgerichts Neubrandenburg, hiermit gebe ich Ihnen zur Kenntnis und be- antrage: Ich lehne Richter Pohlenz, Richterin Frau Dr. Traeger und Richterin Wiedner für das weitere Verfah- ren wegen Befangenheit ab. Diese Richter haben in dem bisherigen Verfahren vorsätzlich verschwiegen, dass das SGB II in über 40 Fällen gegen das Zitiergebot, und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Volljuristen, die einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes abgelegt haben, darf ein solcher Fehler nicht passieren.“ Werner May [widerstand ist recht am 19.8.2015]
Fragen bei Zoll und Polizei [Bewusst.TV]
Urteil: Seit 1945 nur noch Bedienstete und keine Beamte „Bundesverfassungs-Urteil 1 BvR 147/52 Fall: Beamtenverhältnisse … 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“ Alexander Schröpfer [BEWUSSTscout am 30.07.2015]
Auf Streife - polizeiliche Aufklärungsarbeit „Ein herzliches Hallo, nachfolgend im Text genannte Kernaussagen mögen vom einzelnen Leser nochmals selbst recherchiert werden. Heute erhielt ich per Email einen Beitrag, der ein polizeiliches und städtisches Prob- lem in Marxloh darstellte, wo es um mangelnde Grundakzeptanz der Migranten gegenüber der Polizei geht. Da- zu nachfolgende Argumente: Die Polizei ist keine rechtsstaatliche Einrichtung, sondern in der Regel ein Unter- nehmen und eingetragen bei Dun & Bradstreet. Nicht selten findet es sich auch als untergeordnete Einheit eines Ministeriums wieder, welches als Unternehmen bei D&B gelistet ist. Die Zusammenhänge ergeben sich über die Umsatzsteuer-Identnummer. (Watson, wo ist meine Pfeife?)“ Alexander Berg [BERG.BLOG am 29.07.2015]
Otto Schily’s Ende der BRD auf Facebook verschwunden „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich de jure erloschen.“ (Zum Lesen auf den Brief klicken! [TR]) Alexander Schröpfer [BEWUSSTscout am 27.07.2015]
Klägerin gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen Beitragsservice „Eine Klägerin aus Kaiserslautern gewann vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen GEZ & Co. Das Gericht rügte die rechtswidrigen Geschäftsgebaren des Beitragsservices und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scharf.“ René Ketterer Kleinsteuber [Kulturstudio am 24.07.2015]
Wo ist mein gesetzlicher Richter? V.1.2. „Meine Rechtsunsicherheit. Werter Herr [Richter] xxxxx, ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom xx.yy.zz habe ich nach rechtlicher Würdigung als Angebot erkannt und weise dieses hiermit umfänglich zurück. Die darin beinhalteten „Vorwüfe“ werden hiermit vollumfänglich bestritten! Darf ich Sie an ihren geleisteten [Richter]eid erinnern?“ [AG Mensch in Württemberg am 19.07.2015]
Hilfe für BRD-Richter „Immer wieder gibt es Streit um die Unterschrift. Obwohl in allen Gesetzen überdeutlich verankert, wird durch die BRD gegen diesen Grundsatz systematisch verstoßen. Ärgerlich ist dies vor allem bei Richtern. Dabei ist auffällig, daß die in der Regel versendeten Ausfertigungen in ablehnenden Fällen allesamt nicht unterschrieben sind. Dies gilt auch dann, wenn dies explizit beantragt und die Übernahme dadurch entstehender, zusätzlicher Kosten schriftlich zugesagt wurde.“ [Die Exil-Regierung Deutsches Reich am 13.07.2015]
Autokennzeichen D für Deutsches Reich „Verzeichnis der Unterscheidungszeichen nach Artikel 5 des Internationalen Abkommens (Nationalitätszeichen)“ [UNCUT-NEWS.CH am 11.07.2015]
BeAmte Werner May
Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland - Die BRD-Lüge! „Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben. Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen. Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben? Glauben auch Sie, dass die „BRD“ ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der „BRD“ sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates „BRD“ sind?“ [News Top-Aktuell am 26.06.2015]
Lügenrundfunk - Millionen Haushalte zahlen nicht „Jetzt werden sie fertig gemacht! Mehr als vier Millionen deutsche Haushalte verweigern bislang die TV- Zwangsabgabe (17,50 Euro im Monat) für ARD und ZDF. Das soll aus dem Jahresbericht des Beitragsservice (Ex-GEZ) hervorgehen. Die Ausfallquote der Forderungen stieg um 90 Prozent. „Beitragsservice“-Chef- Schwerkrimineller Stefan Wolf (vor nicht langer Zeit noch ein Herr Färber): „Der Zahlungseingang bleibt bislang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Gründe werden derzeit analysiert.“ Wir helfen mal eben bei der „Analyse“: Schon im letzten Jahr sind eine Menge betrogener Menschen Dank Internet darauf gestoßen, dass sie vom sogenannten „Beitragsservice“ belogen und ausgeplündert werden.“ [News Top-Aktuell am 25.06.2015]
Drohbriefe - Anruf beim sogenannten Oberbürgermeister „Liebe Leserinnen und Leser… liebe zornige Menschen… Es werden jeden Tag mehr und mehr, die hinter den Entwicklungen Methode und Betrug an der Bevölkerung erkennen. Wer möchte sich auch schon dem Vorwurf unserer Kinder und Enkel aussetzen: „Warum habt ihr damals nichts gemacht?! Es stank doch alles nur so zum Himmel!“ Viele Menschen haben jedoch bereits etwas gemacht. Das ist mehr als erfreulich und immer mehr Menschen werden aktiv! Immer mehr Menschen setzen sich gegen die Ausplünderei zur Wehr, die hierzulande bereits seit 70 Jahren von eigenen schwerkriminellen Landsleuten an der Bevölkerung begangen wird.“ [News Top-Aktuell am 22.06.2015]
Unverschämt! Die Justizkriminellen lügen weiter „Dieser Artikel ist Hartmut J. gewidmet, der begriffen hat, wie die Menschen hier in diesem Land von eigenen Landsleuten seit 70 Jahren systematisch belogen, betrogen und ausgeplündert werden. Im Fall des Hartmut J. geht es um eine sogenannte „Ordnungswidrigkeit“, die seine Lebensgefährtin begangen haben soll. Dafür sollen nun 10 Euro bezahlt werden. Wie wir mittlerweile alle wissen, gibt es hierzulande für alles kein Gesetz. So auch nicht für sogenannte „Ordnungswidrigkeiten“, denn die Sache ist nämlich die: Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz enthielt den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes.“ [News Top-Aktuell am 19.06.2015]
Mal ein etwas anderes Schreiben an das Behördengesindel „Wer unsere bisherigen Muster- und Antwortschreiben kennt, der weiß, dass wir das Behördengeschmeiß regelmäßig mit seinen eigenen Waffen schlagen. Im Weiteren verwenden wir gültige Gesetze, wie z.B. die HLKO. Nun flatterte uns neulich eine e-mail von einer werten Leserin in ´s Haus, die sich die Butter schon lange nicht mehr von Scheinämtern und Scheinbeamten vom Brot nehmen lässt, die in Tatsache Nazis und Hilfsnazis sind. Kurz zur Begründung: Bis zur Stunde werden im hiesigen Land von eigenen Landsleute Ge- setze angewendet, die seit 70 Jahren verboten sind, wie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz oder auch das Gewerbesteuergesetz, um eigene Landsleute zu berauben und auszuplündern.“ [News Top-Aktuell am 18.06.2015]
Der richtige Umgang mit Finanz- und Politkriminellen „Sie haben Hochverrat an der Bevölkerung begangen. Sie sind korrupt bis über die Ohren. Sie plündern die eigenen Landsleute skrupellos aus: Finanz- und Politkriminelle! In Vietnam geht man mit korrupten Kriminellen wie folgt um: Man verurteilt sie zum Tode. … Im hiesigen Land kann das politkriminelle Ungeziefer sogar vor laufender Kamera mitteilen, dass es Völkerrechtsbruch begangen hat (siehe Video):“ [News Top-Aktuell am 17.06.2015]
Die Firma „Zollamt“ und „eines der weltbesten Rechtssysteme“ „Wir fanden wieder einmal ein belustigendes Video bei Youtube, welches wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen. Wie so gut wie jede und jeder mittlerweile weiß, ist das hiesige Land erwiesen kein Staat. Aus diesem Grunde gibt es hierzulande keine staatlichen Organe. Es gibt keine staatlichen Gerichte, keine staatlichen Finanzämter, keine staatlichen Zollämter usw. usw. Was es im hiesigen Land gibt, sind ausschließ- lich Firmen, ohne auch nur ein einziges hoheitsrechtliches Befugnis, weil Firmen nun mal keine hoheitsrecht- lichen Befugnisse besitzen können.“ [News Top-Aktuell am 16.06.2015]
Scheingerichtsvollzieher stoßen auf gewaltigen Widerstand! „„Bedrohte Gerichtsvollzieher - angeschrien, angerempelt, angespuckt“, titelte am 16 April diesen Jahres die Lügenpostille „Süddeutsche“. Na wenn ´s mehr nicht ist… Einige sogenannte „Gerichtsvollzieher“, die erwiesen keine Beamten, sondern Privatpersonen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse sind, trauen sich noch immer andere Leute zu belästigen. Noch immer versuchen einige dieser Berufskriminellen wildfremde Menschen widerrecht- lich auszuplündern, obwohl das nach den §§ 46 und 47 der HLKO ganz klar untersagt ist und somit gegen das Völkerrecht verstößt. Dass das so ist, wissen jeden Tag mehr und mehr Menschen.“ [News Top-Aktuell am 05.06.2015]
Wie eröffnet man ein Gericht? „Bekannterweise handelt es sich bei den Gerichten in unserem Land nicht wirklich um Gerichte, sondern ledig- lich um Firmen, die zum Beispiel „Amtsgericht“ oder „Landgericht“ heißen, um den Menschen vorzugaukeln, dass es sich um ordentliche Gerichte mit hoheitsrechtlichen Befugnissen handeln würde. In diesen… nennen wir sie mal Gerichtsfirmen, arbeiten schlichte Angestellte, die sich „Staatsanwälte“ nennen, obwohl das hiesige Land erwiesenermaßen gar kein Staat ist. Auch findet man dort Angestellte, die so tun, als ob sie gesetzliche Richter wären, was sie selbstverständlich nicht sind.“ [News Top-Aktuell am 04.06.2015]
Aufklärung bezüglich der Bediensteten Haftbarkeit „Bediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz. Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen. Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche Beschränkung oder die Einrede der Verjährung. Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.“ [volksbetrug.net am 24.05.2015]
Die behördliche Bevölkerung beginnt zu erwachen „Vor einiger Zeit konnten wir bereits über einen sogenannten „Gerichtsvollzieher“ berichten, der es satt hat, sich zum Spielball scheinstaatlicher Ganoven machen zu lassen. Erst gestern berichteten wir von einem Steuer- obersekretär, der seine Vorgesetzten im Finanzscheinamt Fulda fragte, wie sich das denn eigentlich mit der Rechtsgrundlage in Sachen Steuerpflicht verhält. Offenbar spricht sich auch bei der behördlichen Bevölkerung so langsam aber sicher herum, dass es im hiesigen Land im Grunde an jeder Ecke ganz gewaltig zum Himmel stinkt. Die ehemalige Großkotzigkeit behördlicher Angestellter dürfte vielen von denen mittlerweile vergangen sein. Angst macht sich zwischenzeitlich bei der behördlichen Bevölkerung breit, was überaus verständlich ist, denn man recherchiert ja schließlich die Vorwürfe, die einen aus der Bevölkerung in immer größer werdender Anzahl erreichen. Und siehe da… - der behördliche Trupp stellt fest: Die Vorwürfe aus der allgemeinen Bevölkerung haben doch tatsächlich allesamt Hand und Fuß.“ [News Top-Aktuell am 22.05.2015]
Urteil des obersten US-Berufungsgerichts bestätigt völkerrechtlichen Fortbestand des Deutsches Reiches. „Es wäre ein Irrtum zu sagen, dass Deutsche Reich sei verschwunden, merkte der vorsitzende Richter Fred Cohn an, der im Zuge eines zivilrechtlichen Vefahrens im Jahre 1951 über den rechtlichen Status des Deutschen Reiches zu befinden hatte. Darüber berichteten damals auch bundesdeutsche Zeitungen, wie die Bonner Rundschau: Frankfurt, 19. Februar (up) Das oberste amerikanische Berufungsgericht für Restitutions- fälle unter Vorsitz von Richter Fred Cohn hat in einer bedeutenden Entscheidung erstmalig seit Kriegsende fest- gestellt, daß das Deutsche Reich trotz der bedingungslosen Kapitulation niemals aufgehört habe zu bestehen und in einer Restitutionsklage durchaus eine Entscheidung gegen das Reich gefällt werden könne.“ [BRD-Gameover Forum am 21.05.2015]
Und immer das Thema Unterschrift, Nichtigkeit der Wahlen uvam. „Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original rechtswirksam unterschrieben sein. Aus- nahmen bilden lediglich Emails und Faxe; Zur Zustellung eines Schriftstückes in Schriftform gehört grund- sätzlich die eigenhändige rechtswirksame Unterschrift des Verfassers, ohne ist es unwirksam und entfaltet nach außen keine Rechtswirkung, laut Ihren eigenen Vorschriften!“ Alexander Schröpfer [BEWUSSTscout am 19.05.2015]
Die Justiz betreibt Geschäfte! :roll: „Anbei die aktuellste Fassung der Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums der Firma „Land Baden-Württemberg“: Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) _ Verwaltungsvorschrift des Justiz- ministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung. Man lese und staune, wie in dieser Schrift von einer freiwilligen Gerichtsbarkeit gefaselt wird.“ [AG Mensch in Württemberg am 18.05.2015]
Polizeigewerkschaft: „Was gilt denn noch in Deutschland…?“ „Insbesondere die zweite Frage auf dem Foto ist interessant: Was hat denn überhaupt jemals gegolten??? Das kann man recherchieren. Jedes Gesetzeswerk, was nach dem achten Mai des Jahres 1945 von der Deutsch- landverwaltung (sogenannter „Bundestag“, sowie sogenannte „Landesregierungen“) ausbaldowert und er- lassen wurde, hat nie und zu keinem Zeitpunkt jemals Gültigkeit erlangt. Grund: Gesetze dürfen nur von staatlichen Organen erlassen werden. Nicht von Firmen.“ [News Top-Aktuell am 12.05.2015]
Deutsche Gerichtsvollzieher Werner May
Die Reichsdeutschen - wer zuschaut, macht mit! „Die schlecht recherchierten Berichte der Lügenpresse wollen nicht abreißen. Es gebe zwar nur einige wenige hundert „Reichsbürger“, aber deshalb müssen ganz offensichtlich weite Teile der Verwaltungslandschaft in der BRD permanent geschult und unterrichtet werden. Gegen diese „Reichsbürger“ gibt es nach wie vor offenbar kein Gesetz, sondern lediglich „Empfehlungen“ der BRD-Administration, die gegen Grundrechte verstoßen und für deren Anwendung der Ausführende privat haftet (wir hatten darüber berichtet: Die Antwort der “Reichsbürger“...).“ [Die Exil-Regierung Deutsches Reich am 07.05.2015]
GEZ Zurückweisung / Stellungnahme der angekündigten Zwangsvollstreckung „Sehr geehrter Herr XXX, hiermit weise ich Ihre „Ankündigung zur Zwangsvollstreckung“ datiert auf den 20.03.2015 zurück. Zu aller erst möchte ich mich für das nette und freundliche Telefongespräch von Montag Nachmittag, den 23.03.2015 bedanken. Bezüglich der Vollstreckungsankündigung vom 20.03.2015 möchte ich Sie darum bitten, mir das Vollstreckungsersuchen von „Radio Bremen“ oder/und „ARD ZDF Deutschland- radio“ als Kopie auf dem postalischen Wege zuzusenden. Hier ist es unklar, wer denn jetzt um das Amts- hilfeersuchen gebeten hat.“ Alexander Schröpfer [BEWUSSTscout am 23.04.2015]
Sogenannter „Gerichsvollzieher“ wird ausgelacht „Es ist nicht das erste Video, über scheinbeamtete Gerichtsvollzieherschauspieler, die nicht den Hauch einer hoheitlich rechtlichen Befugnis besitzen. Allerdings hat uns einer unserer Stammleser der ersten Stunde (der Frank nämlich) auf ein Video hingewiesen, welches so gut und so sympathisch ist, dass uns das einen Sonderartikel wert ist.“ [News Top-Aktuell am 20.04.2015]
„Rechtsanwalt“ - Der Feind im eigenen Boot „Die Menschen glaubten bisher, dass ihnen von Rechtsanwälten geholfen werden würde. Ein fataler Irrtum, denn die Sache ist nämlich die: Rechtsanwälte stehen nicht auf der Seite ihrer Mandanten, sondern auf der Seite des Unrechtssystems, da sie vom Unrechtssystem, in Tateinheit mit dem Unwissen ihrer Mandanten, ganz hervorragend leben.“ [News Top-Aktuell am 16.04.2015]
Fahrerlaubnisbehörde ohne Wissen „Wir freuen uns immer, wenn wir von unseren geschätzten Leserinnen und Lesern, per e-mail Scheinamts- kuriositäten zugesendet bekommen. Hier ist mal wieder eine solche Scheinamtskuriosität“ [News Top-Aktuell am 15.04.2015]
Weitere Kuriositäten aus dem Scheinämterkabinett „Eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) an den Absender wieder zurückzusenden, war vor einigen Monaten noch ganz einfach und funktionierte so: Man ging zur Post und sagte, dass dieses Schreiben bitte an den Absender zurückzusenden ist, und schon war das Thema durch. Für die Rücksendung brauchte man auch nichts bezahlen. Alles verlief problemlos. Das hat sich in den letzten Monaten geändert.“ [News Top-Aktuell am 13.04.2015]
Nestle: Kein Recht auf Wasser „Peter Brabeck-Letmathe, Präsident des Nestlé-Verwaltungsrates, stellt das Recht auf Wasser infrage. - Ein Recht auf Wasser anzunehmen, hält er für eine „extreme Position“.“ Axel Retz [MMnews am 12.04.2015]
Zahlen Sie noch Grundsteuer und wenn ja, warum?? „In regelmäßigen Abständen erhalten die Häuslebesitzer des hiesigen Landes Zahlungsaufforderungen von ihren Städten und Gemeinden in Sachen Grundsteuer. Man stößt dabei auf jede Menge Ungereimtheiten im Zusam- menhang mit den zu leistenden Steuern. Zuerst wäre da mal die Steuerpflicht. Diese ist nirgends definiert, son- dern wird einfach so stillschweigend vorausgesetzt. Das gilt - wie Leserinnen und Leser von News Top-Aktuell längst wissen - für sämtliche Steuern. Wenn es sich bei der BRiD um einen sogenannten „Rechtsstaat“ handelt und es bekanntermaßen nichts gibt, was nicht geregelt ist, wieso ist die Steuerpflicht dann nicht im Grundgesetz geregelt, welches seit Ende 1990 sowieso keine Gültigkeit mehr besitzt?“ [News Top-Aktuell am 10.04.2015]
Lächerliche Beschuldigungen von Gerichtsfirmen und Scheinstaatsanwaltschaften „Kürzlich erreichte uns per e-mail ein Schreiben der Scheinstaatsanwaltschaft München, welches uns von einer unserer Leserinnen zugesandt wurde (vielen Dank dafür). In diesem Schreiben wird ihr „versuchte Erpressung“ vorgeworfen, doch werfen Sie ruhig selbst einen Blick, auf dieses Lachpapier.“ [News Top-Aktuell am 09.04.2015]
Zwangsversteigerungen waren und sind absolut illegal „Über diesen Artikel dürften sich all jene freuen, die von einer Zwangsversteigerung bedroht sind oder eine solche schon hinter sich haben, denn die Sache ist nämlich die: Wer von einer Zwangsversteigerung bedroht ist, kann sich mit den Erkenntnissen, welche das nun folgende Schriftstück mitteilt, gegen eine solche sehr gut zur Wehr setzen. Wer bereits eine Zwangsversteigerung hinter sich hat, dem sei mitgeteilt, dass das illegal pass- iert und der erlittene Schaden zu ersetzen ist.“ [News Top-Aktuell am 08.04.2015]
Bundesverfassungsgericht „Wer in diesem Land meint, über angebliche Gerichtsverfahren seine verletzten Grundrechte wiedererlangen zu können, verkennt nicht nur, dass staatliche Gerichte schon seit den 1950’er Jahren ( Vgl. Historie zu § 15 GVG - I.) II.) III.) abgeschafft wurden, dass insbesondere Zivilgerichte ausschließlich Scheinurteile und Scheinbeschlüsse herausgeben, dass die Zivilprozessordnung (ZPO) wegen mehrfacher Verstöße gegen das Zitiergebot gem. Art. 19 GG nichtig ist und somit keine Rechtsgrundlage für Zivilprozesse mehr existent ist, sondern insbesondere auch, dass das sog. Bundesverfassungsgericht Strukturen auf- weist, die vom Grundgesetz - angenommen, das GG habe trotz Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr noch Bestand -, nicht gedeckt sind.“ Sich.-Ing.J.Hensel [Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD am 07.04.2015]
Das Bundesverfassungsgericht Werner May
Die Justizverbrecher im angeblichen „Rechtsstaat“ „Bekanntermaßen ist das hiesige Land nach wie vor besetztes Gebiet und nicht etwa ein Staat, wie es den Menschen seit 70 Jahren vorgelogen wird. Sogenannte „Gerichte“ sind daher keine staatlichen Gerichte, sondern schlicht und einfach Firmen. Firmen, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen. Mit anderen Worten: Firmen, die illegal und höchst kriminell sind.“ [News Top-Aktuell am 01.04.2015]
Unvorstellbare Schwerverbrechen seit über 50 Jahren „Internationale Handelsabkommen werden heimlich in Hinterstuben unterschrieben. Der Jubel und die Scha- denfreude über die Selbstermächtigung dürfte unbeschreiblich sein. Das ist nichts Neues, sondern von alters her nahmen sich Schmarotzer und Parasiten einfach das Recht, den Zeitgeist zu dirigieren und die Bevöl- kerung auszuplündern.“ [News Top-Aktuell am 31.03.2015]
Du bist kein Personal!!!!!!!!!!!! „Wacht auf, Ihr müsst begreifen! - Du BIST Kein PERSONAL !!! Im PERSONAL-Ausweis-Gesetz steht diverse Male: Der PERSONAL-Ausweis muss den Familiennamen beinhalten, der Familienname ist der Familienname und nicht einfach nur der Name. Der Name ist immer nur eine Sache und eine Sache hat keine Rechte oder kennst Du einen Blumenntopf oder ein Auto, was Rechte hat?“ [Zeitzentrum am 31.03.2015]
Musterschreiben : Forderungen des Beitragsservice (GEZ 2.0) „Betreff: Ihre Forderung im Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“ Sehr geehrte/r Frau/Herr Gerichtsvollzieher ___________________, in ihrem Schreiben vom ______________ ___________ fordern Sie mich unter Androhung von diversen Zwangsmassnahmen auf, eine Zahlung zu leisten im Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“. Dazu möchte ich hiermit wie folgt Stellung nehmen :“ [volksbetrug.net am 30.03.2015]
Keine KfZ-Steuer - Es funktioniert! „Wie war das noch gleich mit: „Da kann man ja sowieso nichts gegen machen.“??? Das dürfte wohl eine der faulsten Ausreden aller Zeiten und auf jeden Fall ein Trugschluss sein, denn man kann in der Tat eine ganze Menge machen, wenn man ´was macht und nicht zu träge ist, etwas zu machen.“ [News Top-Aktuell am 18.03.2015]
Trockenes: Peter schreibt… „Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Visitenkarte von Herrn Thomas Streit - Polizeihauptkommis- sar - Bismarckstraße 194, 45889 Gelsenkirchen zwischen meiner Tür gehabt mit der Bitte um Rückruf. Ich habe Herrn Streit angerufen - er drohte mir mit Freiheitsberaubung wegen zwei Knöllchen a 15,- Euro mich für jeweils zwei Tage nach dem ungültigen Ordnungswidrigkeitengesetz von 1956 - einem Gesetz was bereits im Jahre 2007 - genau am 29.11.2007 - durch das 2. Bundesbereinigungsgesetz aufgehoben worden ist - zu verhaften.“ [BERG. BLOG am 17.03.2015]
Muss man Kraftfahrzeugsteuer bezahlen? „Sie berauben uns um unser aller Geld. Davon werden dann Geräte und Fahrzeuge gekauft, um die Bevölker- ung noch besser berauben zu können. Die Rede ist von der Firma „Polizei“ und von der Firma „Zoll“.“ [News Top-Aktuell am 16.03.2015]
Beitragsservice, Finanzamt etc Konfusion total ’conrebbi’
Korrespondenz zwischen einem sogenannten „Gerichtsvollzieher“ und der GEZ „Nicht nur die allgemeine Bevölkerung wacht mehr und mehr aus ihrem Dornröschenschlaf auf - auch Behör- denmitarbeiter beginnen langsam zu erwachen und an ihrem Tun zu zweifeln. Kürzlich bekamen wir e-mails von einem sogenannten „Gerichtsvollzieher“, also von einem Vollstreckungsbeauftragten. Diese e-mails haben uns gezeigt, dass auch bei der behördlichen Bevölkerung langsam aber sicher das Selber Denken einsetzt, was uns überaus freut.“ [News Top-Aktuell am 13.03.2015]
Bevölkerung gegen Bevölkerung kann nicht der richtige Weg sein „Wir schreiben das Jahr 2015. Es ist der Anfang einer neuen Zeit. Die Zeit der Aufklärung und des Bewusst- werdens. Viele fleißige „Internetbienchen“ haben dem Propagandalügenmediensumpf den Kampf angesagt und der läuft auf vollen Touren. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen und betrogen, sowie mit Müll und Unsinn von wichtigen Dingen abgelenkt und dabei verblödet. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt…“ [News Top-Aktuell am 06.03.2015]
Beitragsservice (GEZ) - Die Gerichtsvollzieherin... ’NeutralitätFürDeutschland’
Schriftverkehr Steuerrückforderung „Nach dem ich an mein zuständiges Finanzamt, bezüglich der Erstattung sämtlicher von mir bisher gezahlter Steuern, geschrieben habe, bekam ich einen lapidaren Hinweis auf das gefällte Urteil des Hamburger Finanzgerichtes vom 19.04.2011, 3K 6/11, sowie den drohenden Nachsatz mit Hinweis auf meine Steuerzahlungs“pflicht“ Zitat: Anderenfalls werden Sie weitere Vorschriften der Abgabenordnung kennenlernen, die im Bereich der Vollstreckung angesiedelt sind.“ [Schäbels Blog am 26.02.2015]
Sogenannte “Finanzämter“ beginnen auf Lügenromane zu verzichten „Auf Grund unserer Artikel zum Thema Steuern, sind sehr viele Menschen aktiv geworden und forderten ihre gesamten Steuergelder zurück. Als die Welle der Rückforderungen über die sogenannten Finanz“ämter“ herein- brach, da antwortete man zunächst noch mit Lügenromanen, die unter anderem folgendes beinhalteten: “Ich folge dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg…“ oder “Ich folge dem Urteil des Finanzgerichts Leipzig…“ Man folgt also den sogenannten “Urteilen“ nicht gesetzlicher Richter, die an illegalen, nicht staatlichen “Ge- richten“ ihr kriminelles Unwesen treiben. Dass es sich bei diesen “Gerichten“ erwiesen um Firmen handelt, in welchen kriminelle Angestellte (Richter) arbeiten, die absolut gar nichts zu “urteilen“ haben, sei nur noch mal für die Vollständigkeit erwähnt.“ [volksbetrug.net am 25.02.2015]
GEZ Nein Danke - Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers - Oberlandesgericht München „Immer wieder haben wir es bei der GEZ-Zwangsbeitreibung mit s0genannten “Gerichtsvollziehern“ zu tun, welche sich als Amtspersonen ausgeben, sich nicht ausweisen, die Leute oftmals übelst bedrohen, sie in Schuldverzeichnisse eintragen wollen und Haftbefehle gegen Sie erwirken, wenn sie gegen deren unter Umständeen permanenten Erpressungs-versuche standhaft sind. Was sind sie nun wirklich? Gehören sie zum Gericht oder arbeiten sie selbstständig?“ ’klaus der Töpfer’ [Netzwerk Volksentscheid am 24.02.2015]
Das Zitiergebot Werner May
Tageswitz: Sogenanntes Gericht versendet Schreiben mit „maschineller Beglaubigung“ „Tageswitz? Oder vielleicht doch kein Witz? Wir sind ja mittlerweile so einiges gewöhnt, doch was uns jetzt zugesandt wurde, das war selbst uns neu! Ein Gericht in Karlsruhe versendet Schreiben, die durch „maschinelle Bearbeitung beglaubigt und ohne Unterschrift gültig sind“, bzw. sein sollen (siehe Bild):“ [News Top-Aktuell am 18.02.2015]
Alle Eheschließungen sind ungültig „Da hat man sich hübsch gemacht… jede Menge Menschen eingeladen… für Essen, Trinken und Musik gesorgt… einen Haufen Geld ausgegeben…. und alles für die Katz’.“ [News Top-Aktuell am 13.02.2015]
Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig „Es gibt seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze keine Staatsgerichte mehr. Nimmt man es genauer, dann gibt’s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr, denn seit diesem Tag ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration, wobei Letztere dem Imperium Bundestag die Verwaltung überlassen hat.“ [News Top-Aktuell am 12.02.2015]
ARD-ZDF Gebühren: neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer „ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der “ARD ZDF Deutschland- radio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.“ [MMnews am 04.02.2015]
GEZ-Nein Danke ! - LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14 „nicht nur interessant für GEZ Abgezockte, sondern generell interessant. Wir erinnern uns an die immer wieder ungültigen Vollstreckungsersuchen, welche mittlerweile sogar von den Vollstreckungsbehörden selbst abtarnend maskiert worden sind. Letztere treten immer häufiger in die Gläubigerrolle ein und nehmen so den Menschen das Mittel, daß man gegen diese illegale Praxis vorgehen kann. Nur eine Frage der Zeit, bis diesem faschist- oidem Treiben endgültig der Hahn zugedreht werden wird. Das Tübinger Landgericht nun mit einem neuen Beschluß, der die Abzocker nach dem Urteil im vergangenen Jahr nochmals in ihre Grenzen verweist. Die Luft wird langsam dünn für das zusammengeschweißte und unseelige Konglomerat aus Beitragsservices, Landesrundfunkanstalten, Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollziehern, Justiz, Politik und Co…. - Das Urteil ist mit Leitsatz ausgestattet und daher nicht nur für Baden Würtemberg interessant.“ ’klaus der Töpfer’ [Netzwerk Volksentscheid am 31.01.2015]
Der Widerstand der Bevölkerung wächst! Immer mehr angebliche “Amtshandlungen“ platzen ’NTA’
1990 - Hochzeit zweier Leichen (BRD und DDR) „Was ist Deutschland...wir erinnern uns an SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII e!!! Die Hauptstadt Deutschlands/ des Deutschen Reiches ist in der Tat Berlin. Aber BRD und Deutschland ist auch nicht das selbe!“ [Der Preuße am 19.01.2015]
Bürger nehmen Recht in eigene Hände - Amtsgericht erkennt UN-Resolution 56/83 an ’NTA’
GEZ 2.0 - Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze „Der Beitragsservice hat im Moment viel zu tun, weil es mittlerweile eine große Anzahl von Bürgern gibt, die Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag leisten. Die Mitarbeiter der GEZ 2.0 haben daher eine Strategie dafür entwickelt, wie sie lästige Widerspruchsschreiber und renitente Kläger einfach abbügeln können, ohne sich mit deren Argumenten zu beschäftigen. Ihr Trick: die Verwendung sinnfreier Textbausteine.“ Bernd Höcker [Kopp Online am 14.01.2015]
Zustand BRD Polizei ’TheSARGON87’
Das deutsche Grundgesetz. Eine Wertung aus Schweizer Sicht „Die BRiD wurde AUF ANORDNUNG der westlichen Siegermächte gegründet. Ihr Grundgesetz wurde VON DEN WESTMÄCHTEN abgesegnet. Sie hat ein von Siegermächten beeinflusstes Grundgesetz, das lediglich als Provisorium dienen sollte und bis heute KEINE VERFASSUNG. Sie macht keinerlei Anstalten dies jemals ändern zu wollen.“ Maria Lourdes [lupo cattivo am 03.01.2015]
